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Infos zum Bürgerentscheid

Am 29.06.2018 wurde dem Bürgermeister durch drei Bürgerinnen und Bürger ein Bürgerbegehren gem. § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz angezeigt, um den Beschluss des Gemeinderates vom 21.06.2018 aufzuheben.

 

Der Beschluss des Gemeinderates lautet wie folgt:

Der Rat beschließt mehrheitlich (10-Ja Stimmen zu 2-Nein-Stimmen), dass mit dem Bau des Multifunktionsplatzes noch in diesem Jahr begonnen werden soll. Die Verwaltung setzt die Maßnahme in Abstimmung mit dem ARL um. Die Zwischenfinanzierung soll über das Budget „Multifunktionsgebäude/Feuerwehrhaus Ditzum“ erfolgen. Das Budget ist mit dem Haushalt 2019 wieder aufzustocken.

 

Vertretungsberechtigt für das Bürgerbegehren zeichnen sich Frau Maike Mais-Simon, Frau Jannette Rösing sowie Herr Bernhard Smit.

 

Die Begründung des Bürgerbegehrens lautet wie folgt:

„Am Ortseingang von Ditzum soll noch in 2018 ein ‚Multifunktionsplatz‘ gebaut werden. Dies sieht ein mehrheitlich gefasster Beschluss des Rates vom 21. Juni 2018 vor. Der Platz soll vor allem zusätzliche Parkplätze für Tagestouristen schaffen. Kosten: etwa 390.000 Euro, davon 183.000 Euro Eigenmittel der Gemeinde (Rest aus dem Dorfentwicklungsprogramm).


Die Gemeinde befindet sich gegenwärtig in einer schweren finanziellen Krise. Dies führte zum Beispiel dazu, dass für notwendige Sanierungen in den Grundschulen Jemgum und Ditzum und im Kindergarten Midlum das Geld fehlt. Auch für die benötigten zusätzlichen Plätze in Kindergärten ist bislang kein Geld verfügbar. Angesichts dessen halten wir die Investition in einen Parkplatz für falsch. In Zeiten knapper Mittel sollten an erster Stelle die Belange der Kinder in der Gemeinde berücksichtigt werden.

 

Darüber hinaus: Maßnahmen zur Dorfentwicklung sind durchaus wichtig. In den letzten Jahren ist in Ditzum investiert worden (aktuell das Feuerwehrhaus mit Dorfgemeinschaftsanlage sowie das Sanitärgebäude für den Wohnmobilstellplatz; Gesamtinvestition: über eine Million Euro). Deshalb sollten jetzt zunächst Vorhaben der Dorfentwicklung in Jemgum und den anderen bisher nicht berücksichtigten Ortschaften der Gemeinde realisiert werden.“

 

Am 09.07.2018 sind dann 430 gültige Unterstützungsunterschriften für das Bürgerbegehren eingegangen. Das Bürgerbegehren wurde daraufhin in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 12.07.2018 für zulässig erklärt, sodass es nunmehr nach § 33 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz zu einem Bürgerentscheid kommt.

 

Ein Bürgerentscheid ist vergleichbar mit einer Wahl.

 

Am 16. September 2018 sind nunmehr alle Bürgerinnen und Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Jemgum wohnen, dazu aufgerufen, Ihre Stimme abzugeben. Die Abstimmungslokale sind in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.

 

Auf der Abstimmungsbenachrichtigung finden Sie das Abstimmungslokal, in welchem Sie abstimmungsberechtigt sind. Sofern Sie keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten haben, können Sie in der Zeit vom 27.08.2018 bis zum 31.08.2018 Einsicht in das Abstimmungsverzeichnis nehmen und ggfls. Ihre Aufnahme in das Abstimmungsverzeichnis beantragen.

 

Folgende Abstimmungslokale sind für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet:

 

Abstimmungsbezirk 101 – Böhmerwold / Marienchor

Wohnhaus Heio Bronsema

Böhmerwold 24

26844 Jemgum

 

Abstimmungsbezirk 102 - Critzum

Gemeindesaal der Kirche

Unner’d Wierd 7

26844 Jemgum

 

Abstimmungsbezirk 103 – Ditzum

Kindergarten Ditzum

Schoolstraat 2

26844 Jemgum

 

Abstimmungsbezirk 104 – Hatzum

Dorfgemeinschaftshaus

Dorfstr. 3a

26844 Jemgum

 

Abstimmungsbezirk 105 - Holtgaste

Gemeindesaal der Kirche

Holtgaste 7

26844 Jemgum

 

Abstimmungsbezirk 106 – Jemgum

ehem. Schützenhaus

Am Sportzentrum 8

26844 Jemgum

 

Abstimmungsbezirk 107 - Midlum

Gemeindesaal der Kirche

Denkmalstr. 9

26844 Jemgum

 

Abstimmungsbezirk 108 - Nendorp

Alte Schule

Nendorper Str. 3

26844 Jemgum

 

Abstimmungsbezirk 109 - Oldendorp

Gemeindesaal der Kirche

Oldendorper Str. 1

26844 Jemgum

 

Abstimmungsbezirk 110 - Pogum

Gemeindesaal der Kirche

Kirchring 4

26844 Jemgum

 

Entsprechend den gesetzlichen Regelungen haben Sie die Möglichkeit, auch per Briefabstimmung Ihre Stimme abzugeben. Die Unterlagen hierfür können Sie bis zum 14.09.2018, 13:00 Uhr, im Bürgerbüro im Rathaus der Gemeinde Jemgum beantragen. Im Falle einer plötzlichen Erkrankung können diese Unterlagen noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, angefordert werden, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, dass sie den Wahlraum wegen einer plötzlichen Erkrankung nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.

 

Im Folgenden finden Sie einen Muster-Stimmzettel mit Erklärungen (zum Download anklicken):

Für weitere Fragen wenden Sie sich gerne an die Abstimmungsleiterin Insa Bruhns (Tel. 04958 / 91 81 – 20 oder insa.bruhns@jemgum.de)